Zum 11.06.2010 Änderungen im Bereich der Widerrufs- und Rückgabebelehrungen bei Fernabsatzgeschäften

Die bislang in der BGB-InfoV enthaltenen Musterbelehrungen wurden in das EGBGB überführt. Wichtig für alle Fernabsatzgeschäfte sind insbesondere die Änderungen im Bereich der Widerrufsfristen und der Widerrufsfolgen. mehr...

Neue Informationspflichten für Dienstleister durch die DL-InfoV

Am 18. Mai ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (abgekürzt: DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese sieht neue, umfassende Informationspflichten für alle vor, die in Deutschland oder im EU-Ausland Dienstleistungen in der Regel gegen Entgelt erbringen. Werden diese nicht erfüllt, kann dies zu Abmahnungen und Bußgeldern führen.  mehr...

OLG Karlsruhe zur Frage ob eine Bildschirmmaske urheberrechtlichen Schutz genießt

Das OLG Karlsruhe hatte am 14.04.2010 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Bildschirmmaske nach § 69a UrhG als Computerprogramm oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als technisch-wissenschaftliche Leistung geschützt ist.  mehr...