Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg hatte am 14.03.2011, über den Antrag auf Unterlassung eines bestimmten Verkaufsangebots unter der Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons ohne entsprechende Information über die damit einhergehende Datenerhebung zu entscheiden.   mehr...

Kein wettbewerbsrechtlich begründetes ausschließliches Verwertungsrecht eines Verbandes für Amateurfußballspiele

Am 28.10.2010 hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob für Amateurfußballspiele ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zugunsten eines Fußballverbandes besteht.

Der klagende Verband vertrat die Auffassung, dass das von der Beklagten betriebene Internetportal in das ihm als Veranstalter ausschließlich zustehende Recht zur gewerblichen Verwertung der Fußballspiele eingreift.   mehr...

Zum 11.06.2010 Änderungen im Bereich der Widerrufs- und Rückgabebelehrungen bei Fernabsatzgeschäften

Die bislang in der BGB-InfoV enthaltenen Musterbelehrungen wurden in das EGBGB überführt. Wichtig für alle Fernabsatzgeschäfte sind insbesondere die Änderungen im Bereich der Widerrufsfristen und der Widerrufsfolgen.   mehr...

Neue Informationspflichten für Dienstleister durch die DL-InfoV

Am 18. Mai ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (abgekürzt: DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese sieht neue, umfassende Informationspflichten für alle vor, die in Deutschland oder im EU-Ausland Dienstleistungen in der Regel gegen Entgelt erbringen.   mehr...